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Haftung bei fehlerhafter Anlageberatung

 

Die momentane Bank- und Finanzkrise macht erneut eines offenbar: auch bei der Vermögensanlage können, egal ob seitens einer Bank oder aber eines freien Vermögensberaters, erhebliche Beratungsfehler unterlaufen. Mithin wird sogar, zum Zwecke eines Vertragsabschlusses zumindest fahrlässige Falschberatung geleistet. Die Folgen spürt der Anleger: als sichere Geldanlage (z.B. fürs Alter) geltende Zertifikate, Fonds und andere Wertpapiere bzw. Anlageformen erleiden erheblichen Wertverlust, teilweise kann sogar auf Konten und Vermögen nicht mehr zugegriffen werden. Wie aber an sein Geld kommen, bzw. Kompensation für Vermögensschäden erhalten, wenn das gezeichnete Institut zahlungsunfähig wird?

Hier lässt sich festhalten: die meisten Anleger lassen sich nach wie vor von ihrer Hausbank oder ihrem Vermögensberater in finanzieller Hinsicht beraten. Zumeist erfolgt die Zeichnung entsprechender Papiere bzw. die Vermögensanlage sogar nur über deren Vermittlung. Über welche Risiken muß dann der Bank- bzw. Vermögensberater aufklären? Bis zu welchem Zeitpunkt konnte er noch zur Anlage von Wertpapieren jetzt in Zahlungsunfähigkeit geratener Banken raten? Welche Standards sind an eine Anlageberatung zu legen? Welcher Anleger wußte überhaupt, was z.B. Zertifikate sind und wie deren Anlagerisiko zu beurteilen ist? Und schließlich: ab wann kann eine Haftung des Beraters bzw. des beratenden Instituts (z.B. der Bank) in Betracht kommen?

Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen der LEGALIS Anwälte Partnerschaft haben bereits in der Vergangenheit Mandanten im Kapitalanlagerecht beraten und vertreten. Es hat sich gezeigt, dass wenn es zu einer Haftung des beratenden Instituts kommt, dies für die Mandanten eine wirkliche, auch liquidierbare Kompensation Ihres Vermögensschadens bedeutet. Der Grund ist einfach: das beratende Institut bzw. der Vermögensberater ist entweder für entsprechende Fälle versichert oder aber - im Gegensatz zum Wertpapieraussteller, Fonds, etc. noch zahlungsfähig.

Wann nun kommt eine Haftung aufgrund fehlerhafter Anlageberatung in Betracht?

Die  Rechtsprechung des BGH hat das Vorliegen von Aufklärungs- und Beratungspflichten von Banken im näheren Zusammenhang mit der Erbringung von sogenannten "Wertpapier-Nebendienstleistungen" deutlich bejaht und diese konkretisiert. Diese Aufklärungs- und Beratungspflichten dienen dem Schutz der Anleger vor Schäden, welche diese bei Vermögensanlagen erleiden, deren Risiken sie infolge Unerfahrenheit selbst nicht überschauen können. Die Wertpapierdienstleistungsunternehmen müssen Ihrer Beratungspflicht dabei vor dem Abschluss entsprechender Anlagegeschäfte nachkommen. Bei nachträglich eingetretenen Änderungen besteht keine weitere Beratungspflicht, ausgenommen diese wurde explizit vertraglich vereinbart, oder es handelt sich um einen Vermögensbetreuungs- oder Vermögensveraltungsbetrag und nicht um einen reinen Anlageberatungsvertrag.

Der BGH bejaht ausserdem unter bestimmten Voraussetzungen auch das stillschweigende, konkludente Zustandekommen eines Beratungsvertrages, wenn

  1. der Anleger an die Bank oder
  2. der Anlageberater der Bank an den Anleger herantritt,

um über die Geldanlage beraten zu werden oder zu beraten. Der BGH sieht hierin ein Angebot auf Abschluss eines Beratungsvertrages. Dies kann durch die Aufnahme eines Beratungsgespräches stillschweigend angenommen werden.

Eine Vielzahl an Klagen von Anlegern stattgebenden Urteilen erging zwischenzeitlich, hier nur eine kleine Auswahl:

- Urteil des Landgericht Mannheim, Az.: 3 O 100/02, vom 19.12.2002

- Urteil des BGH vom 06.07.1993, Az.: XI ZR 12/93:

  1. Eine Bank hat bei der Anlageberatung den - gegebenenfalls zu erfragenden - Wissensstande des Kunden über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft zu berücksichtigen ("anlegergerechte" Beratung); das von ihr danach empfohlene Anlageobjekt muss diesen Kriterien Rechnung tragen ("objektgerechte" Beratung)
  2. Eine Bank, die ausländische Wertpapiere in ihr Anlageprogramm aufgenommen hat, muss diese Papiere, die sie ihren Kunden als Anlage empfiehlt, einer eigenen Prüfung unterziehen; sie darf sich nicht auf eine Börsenzulassung verlassen und sich damit begnügen, den Inhalt eines Zulassungsprospekts zur Kenntnis zu nehmen.

 

- Urteil des BGH vom 06.03.2008 (III ZR 298/05): Zur Anlageberatung bzgl. der Risike neuer Produkte

- Urteil des LG Ulm vom 01.08.2008 (3 O 41/08): Zur Haftung des Anlageberaters (Securenta Produkte)

 

Im Ergebnis kann daher bei Nachweis eines Beratungsfehlers der Berater bzw. das beratende Institut haften und der Anleger den ihm entstandenen Vermögensschaden ersetzt erhalten.

Vereinbaren Sie zur Beratung und Vertretung einen Termin in unserer Kanzlei, wenn auch sie sich als Opfer einer fehlerhaften Anlageberatung fühlen. Wir beraten und vertreten Sie gerne.

 

Rechtsanwalt Robert R. Egle


Stand: Oktober 2008

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