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Neuregelung des Punktesystems

 

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung plant eine Neuregelung des Punktesystems. Die größten Veränderungen werden sein:

 

  • Fahrerlaubnisentziehung künftig bei 8 statt bei 18 Punkten
  • Verlängerung der Tilgungsfristen
  • Bewertung von Verstößen künftig entweder mit 1 oder 2 Punkten (bisher 1 bis 7)
  • keine Gutschrift von Punkten mehr

Außerdem soll ein Punkte-Tacho eingeführt werden. Dabei werden die einzelnen Punktestände in 4 Farbstufen eingeteilt:

  

Im grünen Bereich (0 bis 3 Punkte) erfolgt keine Information des Inhabers der Fahrerlaubnis über den Punktestand und es sind keine Maßnahmen erforderlich.

Im gelben Bereich (4 bis 5 Punkte) erfolgt eine Mitteilung über den aktuellen Punktestand, verbunden mit einer Ermahnung und einer Information über das Fahreignungsbewertungssystem.

Im roten Bereich (6 bis 7 Punkte) erfolgt ebenfalls eine Mitteilung über den aktuellen Punktestands, verbunden mit einer Verwarnung und der Anordnung, an einem Fahreignungsseminar teilzunehmen.

Im schwarzen Bereich (ab 8 Punkten) wird die Fahrerlaubnis entzogen.

 

Dies ähnelt dem jetzigen System, bei dem bei 8-13 Punkten die erste Mitteilung erfolgte und bei 14-17 Punkten ein Aufbauseminar angeordnet wurde.

 

Sämtliche Verkehrsverstöße sollen künftig in „schwere“ und „besonders schwere“ Verstöße unterteilt und mit 1 bzw. 2 Punkten bewertet werden. „Besonders schwere“ Verkehrsverstöße sollen dabei alle Verkehrsstraftaten sowie solche Ordnungswidrigkeiten sein, die mit 3 oder 4 Punkten und einem Fahrverbot geahndet werden, also z. B. Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 31 km/h innerorts bzw. ab 41 km/h außerorts, Rotlichtverstöße von mehr als einer Sekunde oder Abstandsunterschreitungen von weniger als 3/10 des halben Tachowertes. 

 

Schwere Verstöße sollen nach 2,5 Jahren, besonders schwere Verstöße bei Ordnungswidrigkeiten nach 5 Jahren, bei Straftaten nach 10 Jahren getilgt werden. Eine Überliegefrist (Im Moment werden Verstöße auch nach Ablauf der Tilgungsfrist noch ein Jahr gespeichert, damit festgestellt werden kann, ob nicht ein neuer Verstoß vor Ablauf der Tilgungsfrist begangen wurde. In dieser Zeit erfolgt aber keine Verwertung des Verstoßes.) wird es nicht mehr geben. Die Eintragung eines neuen Verstoßes soll die Tilgung eines älteren Verstoßes nicht mehr hindern.

 

Nach welchem System die Umrechnung der nun vorhandenen Eintragungen erfolgen soll, ist noch nicht genau bekannt. Es heißt aber, dass niemand besser oder schlechter gestellt werden soll und die erreichte Mahnstufe übernommen werden soll. Vermutlich wird daher ein Punktestand von bis zu 7 Punkten in den grünen Bereich, von bis zu 13 Punkten in den gelben Bereich und von bis zu 17 Punkten in den roten Bereich überführt.

 

Hinsichtlich der Tilgungsfristen ist geplant, dass die jetzige Regelung nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften für die alten Eintragungen noch für 5 Jahre weiter gilt.

 

Die Neuregelung wird wohl dazu führen, dass „kleinere“ Ordnungswidrigkeiten, die bisher mit einem oder zwei Punkten bewertet wurden, zukünftig ein höheres Gewicht bekommen, sofern sich an der grundsätzlichen Bewertung nichts ändert. Dies liegt daran, dass momentan ein Bewertungsspielraum von 1-7 Punkten zur Verfügung steht, nach der Neuregelung dann nur noch von 1-2 Punkten. Damit werden im Verhältnis die leichteren Verstöße auf- und die schwereren Verstöße abgewertet.  

 

Gerne sind wir Ihnen bei Anfragen bezüglich Ihres Punktestandes oder den Auswirkungen der Neuregelung auf Sie behilflich.

 



 


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