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Kindesunterhalt ab dem 01.01.2013

 

 

Rechtsanwältin Tatjana Ramsperger

Fachanwältin für Familienrecht

 

Rechtsanwältin Adelheid Thomas

Fachanwältin für Familienrecht

 

Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle

Fachanwalt für Familienrecht

 

 

 

Neuerungen im Familienrecht ab 01.01.2013:

 

Düsseldorfer Tabelle 2013

  • keine  neue Bedarfssätze für den Kindesunterhalt
  • das staatliche Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz unverändert
  •  Anpassung der Selbstbehaltsgrenzen (Leistungsfähigkeit)

Mit Wirkung ab 01.01.2010 wurde die Düsseldorfer Tabelle durch das Wachstumsbeschleunigungs-gesetz (BT-Drucksache 17/15 neu gefasst. Grund hierfür war die Anhebung des Freibetrages für das sächliche Existenzminimum eines Kindes (vgl. § 32 Abs.6 EStG) von vormals 1.932,- € auf nunmehr 2.184,- €. Damit änderte sich zugleich auch die Bezugsgröße für den Kindesunterhalt (der doppelte Monatsbetrag des Kinderfreibetrages: 2.184,- € * 2 = 4.368,- € / Monat = 364,- €. -Zugleich erfolgte eine Anpassung des staatlichen Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz.

 

Die Düsseldorfer Tabelle 2013 enthält die für die familienrechtliche Praxis wichtigen Bedarfssätze zur Ermittlung des Kindesunterhalts, welche seit nunmehr 01.01.2010 unverändert geblieben sind. In der Regel wird der Unterhaltsbedarf für ein Kind nicht konkret ermittelt, sondern nach von der Recht-sprechung entwickelten Bedarfssätzen und der gesetzlichen Definition des Existenzminimums, die den allgemeinen Lebensunterhaltsbedarf des Kindes abdecken sollen. Zur Vereinfachung werden dabei die in der Düsseldorfer Tabelle festgelegten Unterhaltssätze herangezogen. Diese Tabelle hat keinerlei Gesetzeskraft und stellt für die Beteiligten allein eine Richtlinie dar. Gleichwohl wird auf die dortigen Tabellenwerte in den allermeisten Fällen zurückgegriffen.

 

In erster Linie ist für die Ermittlung der Unterhaltshöhe das Einkommen des so Unterhaltsverpflichteten zu bestimmen. Nach dem Gesetz hängt der Unterhaltsbedarf des Kindes –mangels eigener wirt-schaftlicher Lebensstellung- von den Einkünfteverhältnissen des zum Barunterhalt verpflichteten Elternteil ab. Dies ist regelmäßig derjenige Elternteil, der nicht die überwiegende bzw. ausschließliche Betreuung des Kindes übernommen hat. Bei volljährigen Kindern haften hingegen beide Elternteil für den Unterhaltsbedarf des Kindes, gleich wo es sich aufhält. Maßstab für den hier aufzuteilenden Unterhaltsbedarf ist hier das jeweils von einem Elternteil erzielte Einkommen.

 

Achtung: Die korrekte Ermittlung des Einkommens stellt häufig das eigentliche Problem in Unterhaltsfällen dar. Wichtig ist hier, sämtliche bei dem Unterhaltsverpflichteten vorhandenen Einkünfte zusammenzurechnen. Hinzu kommen geldwerte Vorteile oder gar weitere fiktive Einkünfte. es ist daher grundsätzlich nicht korrekt, allein nach Ermittlung des Netto-Einkommens den Bedarfswert nach der Tabelle zu ermitteln, da noch manche Feinabstimmungen vorzunehmen sind.

 

Die Bedarfssätze sind daher nach dem zur Verfügung stehenden Nettoeinkommen gestaffelt. Darüber hinaus entscheidet das Kindesalter über die jeweilige Bedarfshöhe, so dass der Unterhaltsbedarf der abschließenden Tabelle entnommen werden kann.

 

 

die entscheidende Neuerung der Düsseldorfer Tabelle 2013 liegt nunmehr in den neuen Selbstbehaltssätzen. Diese belaufen sich nunmehr wie folgt:

 

 

 Selbstbehalt gegenüber .... neu alt
 minderjährigen Kindern (Verpflichteter ist erwerbstätig)1.000,- €    950,- €
 minderjährigen Kindern (Verpflichteter ist nicht erwerbstätig)   800,- €    770,- €
 volljährigen (nicht privilegierten) Kindern1.200,- € 1.150,- €
 Ehegatte (getrennt lebend / geschieden)1.100,- € 1.050,- €
 Eltern1.600,- € 1.500,- €

 

 

  

Die weiter bei einer Unterhaltsberechnung zu berücksichtigenden Faktoren wären im Rahmen einer Beratung zu klären. Vereinbaren Sie daher einen Termin zur Erstberatung an unseren Standorten Biberach oder Bad Schussenried. Oder aber Sie fordern unsere Checkliste zur Berechnung des Einkommens und des Unterhalts an. Auch außerhalb eines bestehenden Mandates ermitteln wir Ihnen schnell und umfassend die entscheidenden Unterhaltsgrößen. Auch wenn in Ihrem Fall bereits der Unterhalt geregelt ist, kann es sich bei konkreter Betrachtung empfehlen, eine Überprüfung vorzunehmen.

 

Wichtig: es darf keine Zeit verschenkt werden! Die Regelungen gelten bereits ab dem, 01.01.2010 Daher kann eine Abänderung bzw. Anpassung bereits ab diesem Zeitpunkt gefordert werden. Besteht derzeit etwa ein Titel (titulierte Unterhaltsverpflichtung) hängt es von der Art des Titels bzw. der dort vorgenommenen Unterhaltsregelung ab, ob und ggf. was konkret zu veranlassen ist.

 

Wir empfehlen vorab folgende Punkte zu prüfen:

  • Welche Unterhaltsregelung besteht bereits (außergerichtliche Vereinbarung, Notarielle Vereinbarung, vollstreckbare Jugendamtsurkunde, Anwaltsvergleich, Gerichtsurteil, gerichtlicher Vergleich, keine Regelung)?
  • Wie hoch ist dort die Unterhaltsverpflichtung geregelt?
  • Besteht eine Differenz zum künftig geltenden Unterhaltsbedarf?
  • Sind weitere Änderungen tatsächlicher Art eingetreten?
  • Ist bislang auch Unterhalt für einen Ehegatten gezahlt worden?

Recht ist Geld. Jeder Monat zählt.

Was ist zu tun?

  • Lassen Sie den Unterhalt überprüfen
  • Ein etwaiger Anpassungsbedarf sollte unverzüglich geltend gemacht werden.

Ab sofort stehen wir unseren Mandanten für die Beratung nach dem neuen Unterhaltsrecht zur Verfügung. Vereinbaren Sie deswegen einen Beratungstermin mit uns.

 

 

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